Lieber Kunde,
an erster Stelle steht bei uns Ihre Zufriedenheit mit unseren
Lieferungen und Leistungen! Sollten Sie einmal Anlass zu einer Beschwerde,
Kritik, Lob oder einen Fehler gefunden haben, bitten wir Sie eine E-Mail an
sales@casalisa.com zu
schreiben.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nicht die vom
Gesetzgeber vorgeschriebenen Kundeninformationen, diese Informationen sind unter
AGB
zu finden. Mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Vertrag zwischen
dem Anbieter und dem Kunden geregelt. Bevor Sie bei uns bestellen, nehmen Sie
bitte die nachfolgenden AGB und Erläuterungen zur Kenntnis:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von
Casa Lisa
Stand: Oktober 2004 AGB
§1
Zustandekommen des Vertrages
1)
Alle Lieferungen, Leistungen, Produktveräußerungen und
Angebote von Casa Lisa erfolgen ausschließlich aufgrund
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Casa Lisa. Casa Lisa weist den Kunden auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ausdrücklich hin. Dem Kunden werden auf Verlangen die einschlägigen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von Casa Lisa ausgehändigt. Durch den
Vertragsabschluß erklärt sich der Kunde mit der Geltung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von Casa Lisa einverstanden.
Änderungswünsche des Kunden hinsichtlich der AGB haben nach der Akzeptierung der
AGB keine Wirksamkeit. Im Internet kann die AGB unter Geschäftsbedingungen Datei
gelesen werden. Der Kunde wird verständlich und klar lesbar über das Handling
mit der AGB hingewiesen. Somit gehen wir bei einer Bestellung davon aus, dass
der Kunde die AGB stillschweigend akzeptiert. In unseren Geschäftsräumen ist die
AGB sichtbar und für den Kunden einsehbar ausgelegt. Eine Übergabeerklärung für
höherwertige Produkte und ein Dienstleistungsauftrag beinhalten einen Hinweis zu
unserer AGB. Ferner ist die Dokumentation einzusehen, in der wir Hinweise zu
Verschleißteile und die Bestimmungen für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des
Produktes, dokumentiert haben. Diese Unterlagen sind Kaufvertragsbestandteil von
Casa Lisa mit dem Kunden.
2)
Eine Bestellung im Internet und in unseren Geschäftsräumen
ist für uns ein bindendes Angebot des Kunden. Unsere Verkaufsbedingungen gelten
hier ausschließlich. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des
Bestellers haben keine Gültigkeit.
3)
Für Internetbetellungen gilt folgendes:
Grundsätzlich
liefern wir nur gegen Vorkasse. Nach Erteilung eines Auftrages erhalten Sie von
uns 2 Mails. Die erste Mail ist die Bestätigung, dass die Bestellung verschickt
wurde. Anschließend wird die Ware für Sie reserviert und Sie erhalten die 2.
Mail mit dem genauen Rechnungsbetrag, Rechnungsnummer und unserer
Bankverbindung. Nach Gutschrift des Betrages auf unserem Konto versenden wir
sofort die gekauften Waren. Sollten Sie die 2. Mail nicht innerhalb von 2
Werktagen erhalten, setzen Sie sich bitte mit uns nochmals in Verbindung! Ihre
Eingaben können Sie vor dem Absenden der Bestellung beliebig oft ändern und
korrigieren. Dazu geben Sie bitte die Korrektur in den jeweiligen Eingabefeldern
ein. Der Vertragstext ihrer Bestellung kann bei uns jederzeit angefordert
werden. Außerdem haben Sie die Möglichkeit ihn auszudrucken (Bestellung drucken).
4)
Casa Lisa ist verpflichtet eine etwaige
Ablehnung der Bestellung unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit schriftlich
mitzuteilen. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn Casa Lisa die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Gegenstandes
innerhalb der Lieferfristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausgeführt
hat.
5)
Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen.
Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche
Vertragsabänderungen.
6)
Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes
länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige im Rückstand, so ist
Casa Lisa nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt
vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Wenn wir vom Vertrag zurücktreten oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht
ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, dann hat der Kunde uns für
unsere Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 10
% des Kaufpreises zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem
Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht
entstanden sind. Im Falle eines außer-gewöhnlich hohen Schadens, behalten wir
uns das Recht vor, diesen geltend zu machen.
§2
Lieferzeit und Lieferbedingungen
1)
Wir behalten uns vor, Aufträge die sich auf mehrere
Kaufgegenstände nicht aber auf Sachgesamtheiten beziehen, in mehreren Teilen
auszuführen, wenn dieses durch die frachttechnische Abwicklung notwendig wird
und dem Käufer zumutbar ist. Ein derartiger Sonderfall wird mit dem Kunden
vorher telefonisch abgesprochen.
2)
Von uns genannte Lieferfristen und -termine zur Lieferung
erfolgen nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr für die Transportzeiten. Für
Lieferverzögerungen unserer Vorlieferanten haften wir nicht, es sei denn, wir
hätten schuldhaft nicht die uns möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur
Vertragserfüllung getroffen.
3)
Wünscht der
Kunde, dass wir in seinem Namen ein Transportunternehmen beauftragen, versenden
wir den Kaufgegenstand auf seine Rechnung und Gefahr an die von ihm gewünschte
Anschrift. Eine Transport- oder sonstige Versicherung der Ware erfolgt nur auf
ausdrückliches schriftliches mitgeteiltes Verlangen des Abnehmers. Kosten der
Versicherung hat dieser zu tragen.
4)
Im Fall höherer Gewalt oder sonstige die Lieferung
störenden Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, und die nach
Vertragsabschluß eintreten, können wir, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche
erheben kann, vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde kann dann ebenfalls vom
Kaufvertrag zurücktreten, ohne hieraus Ansprüche gegen uns geltend zu machen.
Dieses gilt nicht für vorübergehende Leistungsstörungen.
5)
Unsere Lieferfristen definieren sich bei Eintreten von
höherer Gewalt (z.B. Streik, Überschwemmung sowie Abbrand der Verkaufs- und
Lagerräume, Einbruchsdiebstahl in unsere Geschäftsräume, Sturmschäden usw.) bei
Neufahrzeugen maximal bis zu 6 Wochen. Bei allen anderen verkauften Produkten
und erbrachten Dienstleistungen wie z.B. die Reparatur gilt eine Frist von 2
Wochen im Fall der höheren Gewalt. Danach ist der Kunde gegenüber Casa Lisa nicht mehr vertraglich gebunden. Ansprüche seitens
des Kunden können an uns nicht geltend gemacht werden.
6)
Die Liefertermine können verbindlich oder unverbindlich
vereinbart werden, sie sind schriftlich anzugeben. Werden nachträgliche Vertrags-
Änderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls ein neuer Liefertermin zu
vereinbaren.
7)
Konstruktions- oder Form- Änderungen, Abweichungen im
Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers/Importeurs
bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht
erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.
§3
Widerspruchsrecht
1)
Nach dem Fernabsatzgesetz hat der Verbraucher i. S. d. §13
BGB binnen 14 Tage nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, die bestellten Artikel
an Casa Lisa zurückzusenden. Das Widerrufsrecht wird schriftlich, oder
durch die fristgerechte Absendung der erhaltenen Waren ausgeübt. Nach Eingang
der Ware erstatten wir Ihnen eventuell bereits geleistete Kaufpreiszahlungen
zurück.
2)
Bei Bestellungen bis zu einem Wert von 50,- Euro trägt der
Käufer die Kosten für die Rücksendung.
3)
Die Rücksendung hat als Standardpaket bei der Post AG mit
dem Vermerk "Gebühr zahlt Empfänger" zu erfolgen. Bei der Wahl einer teureren
Versandart werden dem Verbraucher die Versandkosten nur in Höhe eines solchen
Standardpakets bei der Post erstattet.
4)
Bei sperrigen Produkten, die der Käufer aufgrund des
Gewichtes nicht auf dem Postweg versenden kann, wird Casa Lisa nach
Ausübung des Widerrufsrechtes einen Spediteur mit der Abholung der Ware
beauftragen.
5)
Waren die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, sind
vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
6)
Im Falle eines Widerrufs hat der Verbraucher Ersatz für
den aus dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandenen Wertminderung zu
leisten, es sei denn die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware
zurückzuführen. Eine solche Wertminderung der Ware kann vermieden werden, wenn
der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes
technisches Personal durchgeführt wird.
§4
Rücknahme nach Ablauf der Widerrufsfrist
1)
Nach Ablauf der Widerrufsfrist, erfolgt eine
Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Umtausch-, Rücknahme
oder Gutschriftgesuche, deren Ursache nicht Casa Lisa zu vertreten hat,
werden nur nach schriftlicher Bestätigung durch Casa Lisa abgewickelt.
Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren
wiederverkaufsfähiger Zustand. Die Berechnung des Erstattungsbetrags wird in
Abhängigkeit des zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreis
berechnet. Außerdem berechnet Casa Lisa eine Storno-/Bearbeitungsgebühr
von 10 Prozent des Rechnungsbetrags.
2)
Die Ware darf keine Schäden, und Gebrauchsspuren
aufweisen. Weist die Ware Schäden, Gebrauchsspuren auf, oder fehlt das Siegel
oder ist es beschädigt, kann Casa Lisa den Umtausch der Ware ablehnen.
Gewährleistungsansprüche werden hiervon nicht berührt.
§5
Gewährleistung
1)
Wir schließen eine Gewährleistungspflicht aus, wenn der Kaufgegenstand
unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht (z.B. bei Wettbewerben und nicht
bestimmungsgemäßen Gebrauch) oder auf Veranlassung des Käufers an dem
Kaufgegenstand Teile angebaut worden sind, die zu dem gerügten Mangel geführt
haben oder der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege
des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat. Weiter schließen wir eine
Gewährleistungspflicht aus, wenn der Käufer die Mängel beim Vertragsabschluss
kennt. Unser Haftungsausschluss gilt nicht für wesentliche Vertragspflichten
(zugesicherte Eigenschaften). Soweit wir gemäß § 14 ProdHaftG Hersteller sind,
gilt dieser Haftungsausschluss nur im gesetzlich zulässigen Rahmen und soweit
nicht die bestehende Produkthaftpflichtversicherung eintrittspflichtig ist.
Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des
Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb
nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind;
insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige
Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern
der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten
Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug,
Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
2)
Liegt bei einem Versendungskauf ein Transportschaden vor, ist der Schaden dem
Transportunternehmen zu melden. Soweit Ansprüche des Kunden gegen uns als
Verkäufer geltend gemacht werden, müssen diese unverzüglich schriftlich oder per
Fax unter 01805 / 999 1811 3005 geltend gemacht werden. Mängelanzeigen während
der Gewährleistungszeit an den gekauften Gegenständen, die keine
Transportschäden sind, bitten wir genau zu beschreiben. Zur Geltendmachung von
Gewährleistungsansprüchen ist die Vorlage der Rechnung oder einer Kopie hiervon
als Nachweis über den Erwerb bei uns unerlässlich. Für Kaufleute gilt § 377 ff.
HGB.
3)
Geringe Abweichungen des Kaufgegenstandes bezüglich Qualität, Farbe, Form
stellen keinen Mangel dar, soweit sie handelsüblich sind und dem Kunden zumutbar
sind. Werbefotos bestimmen nicht den Lieferumfang; sie symbolisieren das
Verkaufsobjekt inklusive kostenpflichtiger Zusatzausstattung.
4)
Besteht nach Überprüfung der Kaufsache kein Mangel, erhebt Casa Lisa
Überprüfungskosten von höchstens 50,- Euro, beim Versandgeschäft werden
zuzüglich Versand- und Verpackungskosten berechnet.
5)
Mängel oder Fehler der gelieferten Ware werden durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung nach unserer Wahl abgestellt. Gelingt uns eine Nachbesserung
bzw. Ersatzlieferung nicht, kann der Kunde unter Ausschluss aller weiteren
Ansprüche Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages
verlangen, wenn wir bis zu zweimal vergeblich versucht haben, dem Kunden ein
einwandfreies Produkt zu liefern. Diese Vereinbarung gilt nicht, sondern es gilt
die gesetzliche Regelung, wenn dem Produkt Eigenschaften fehlen, die von uns
ausdrücklich über die normale Produktanpreisung hinaus zugesichert wurden. Diese
Regelung gilt auch nicht, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalls dem Kunden ein zweiter Versuch, ihm ein mangelfreies Produkt zur
Verfügung zu stellen, nicht zumutbar ist.
6)
Eingriffe des Kunden oder eines von ihm beauftragten Dritten während der
Gewährleistungs- und Garantiezeit in von uns gelieferte Waren sind vom Kunden
unaufgefordert bei der Geltendmachung von Ansprüchen für uns nachvollziehbar
darzulegen. Verletzt der Kunde diese Pflicht, ruht unsere Gewährleistungs- oder
Garantiepflicht, wenn die Pflichtverletzung des Kunden dazu führt, dass die uns
obliegenden Pflichten nur unter erheblich erschwerten Bedingungen erfüllbar
sind.
7)
Bei Gewährleistungsansprüchen hat uns der Kunde die Ware in unseren
Geschäftsräumen zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Setzt uns der Kunde
eine Frist zur Erledigung von Nachbesserungsarbeiten, muss diese Frist
mindestens zwei Wochen betragen, es sei denn, es handelt sich um einen
unterdurchschnittlich einfach gelagerten Fall. Die Frist wird ab dem Zugang
einer detaillierten Fehlerbeschreibung und der Ware in unseren Geschäftsräumen
berechnet.
8)
Die Abwicklung von nicht oder unzureichend beschriebenen
Gewährleistungsansprüchen / Garantieansprüchen oder von unberechtigten
Gewährleistungsansprüchen / Garantieansprüchen erfolgt zu den üblichen von uns
hierfür berechneten Kostenpauschalen.
9)
Jedes unserer Produkte unterliegt einem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Ein nicht
bestimmungsgemäßer Gebrauch schließt eine Gewährleistung unsererseits aus. Was
wir und der Hersteller, unter bestimmungsgemäßen Gebrauch unserer Produkte
verstehen, dokumentieren wir und liegt jeder Fahrzeugrechnung bei. Diese
Dokumentation ist außerdem in unseren ausliegenden AGB Mappen für den Kunden
ersichtlich und verständlich nachzulesen. Für Verschleißteile gewähren wir keine
Gewährleistung, wenn der Schaden offensichtlich durch einen natürlichen
Verschleiß der einzelnen dem Verschleiß unterliegende Bauteile, entstanden ist
und die vom Hersteller vorgeschriebenen Betriebs-, Wartungs- und
Instandhaltungsbedingungen aus der Gebrauchsanweisung nicht eingehalten worden
sind. Selbstverständlich haften wir für Verschleißteile, wenn hier ein
eindeutiger Produktversagen vorliegt oder eine zugesicherte Eigenschaft am
Verschleißteil nicht vorhanden ist. Die Ansicht darüber, was " gebrauchsüblicher
" Verschleiß, also zeitlich bedingte Abnutzung eines Produktes durch seinen
Gebrauch ist, ergibt sich aus dem gängigen Verständnis aller Bürger der BRD über
den Verschleiß. Die Ansicht ergibt sich weiter aus Sachverständigengutachten
sowie aus den Produkt-Erfahrungen der Hersteller und Fachbetriebe. Wir gewähren
folgende Gewährleistungszeiten, für eine dem jeweiligen Stand der Technik des
Typs des Kaufgegenstandes entsprechende Fehlerfreiheit, bei bestimmungsgemäßen
Gebrauch : 2 Jahre für Fahrräder zu Bedingungen des Herstellers 2 Jahre auf alle
anderen Kaufgegenständen 1 Jahr auf gebrauchte Kaufgegenstände 2 Jahre auf
Reparaturarbeiten ab Auslieferung. Grundsätzlich gilt für Reparaturarbeiten /
Nachbesserung im Rahmen der Gewährleistung (In den zwei Jahren) nur eine
Gewährleistung bis zum Ende der Gewährleistungslaufzeit der "Hauptsache". a) Aus
Kulanz wird dem Kunden in Form einer Zufriedenheitsgarantie gestattet die
erworbene Ware aus unseren Geschäftsräumen innerhalb von 8 Tagen umzutauschen.
Im Internet bestellte Waren unterliegen einem 2wöchigen Umtauschrecht des
Käufers. Falls ein Umtausch vorgenommen wird, weisen wir ausdrücklich darauf
hin, dass die gekaufte und gelieferte Ware nicht in Gebrauch genommen worden
sein darf. Eventuelle Siegel am Produkt dürfen nicht beschädigt oder entwendet
sein. Die Ware darf keine Schäden, und Gebrauchsspuren aufweisen. Weist die Ware
Schäden, Gebrauchsspuren auf, oder fehlt das Siegel oder ist es beschädigt, kann
Casa Lisa den Umtausch der Ware ablehnen. Gewährleistungsansprüche werden
hiervon nicht berührt. Die Abwicklung von Garantieansprüchen des Kunden
außerhalb der Gewährleistungszeit gegenüber dem Hersteller erfolgt nur aus
Kulanz zu den Bedingungen des Herstellers unter Ausschluss unserer Haftung,
soweit in unserem Bereich nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt
wurde.
§6
Preise und Zahlungsbedingungen
1)
Angegebene Preise verstehen sich in Euro, inklusive der gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Wenn nicht ausdrücklich an Termine gebunden, gelten Angebote
solange der Vorrat reicht.
2)
Der Kaufpreis die Lieferkosten und die Preise für Nebenleistungen sind
kostenfrei bei Erhalt der Lieferung zu bezahlen. Wird die Lieferung nicht von
Casa Lisa durchgeführt, ist Vorkasse zu leisten. Dieses gilt auch für
Teillieferungen. Ferner ist spätestens 8 Tage nach Zugang der
Bereitstellungsanzeige oder Aushändigung der Rechnung der Kaufpreis zu zahlen.
Im Falle des Zahlungsverzuges sind Zinsen von 4 % über dem "Basiszinssatz"
berechnet zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen, die Geltendmachung
eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
3)
Kommt der Käufer mit seinen Zahlungen in Verzug, kann Casa Lisa nach
angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen
Nichterfüllung verlangen.
4)
Zahlungen an unsere Mitarbeiter und Beauftragten dürfen nur gegen Vorlage einer
schriftlichen Inkassovollmacht geleistet werden.
5)
Wird die Abzahlung des vereinbarten Kaufpreises vom Kunden unterbrochen, kann
Casa Lisa mit seinen Partnern unverzüglich die Finanzierung der Ware
kündigen. Casa Lisa ist dann berechtigt die Ware unverzüglich vom Kunden
zurück zu erhalten. Die Verrechnung gegenüber dem Kaufpreis erfolgt gegen
Verrechnung des Zeitwertes abzüglich der Kosten zur Beseitigung der Schäden an
der Ware und die Kosten zur Regulierung des Falles seitens Casa Lisa.
Gebrauchsvorteile werden mit 0,1% des Warenwertes pro Tag pauschalisiert. Beiden
Parteien bleibt vorbehalten, über einen geringeren oder höheren Wert Nachweis zu
führen.
6)
Die Aufrechnung oder Verrechnung von Ansprüchen des Kunden gegenüber unserem
Zahlungsanspruch muss vor Ausführung der Lieferung schriftlich mitgeteilt
werden.
§7
Eigentumsvorbehalt
1)
Casa Lisa behält sich das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaufgegenstandes oder der Reparaturleistungen gemäß den gesetzlichen Regelungen
vor. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ware die unter Sicherungseigentum steht,
ohne Hinweis auf unsere Rechte zu veräußern. Macht ein Dritter Rechte an Ware
geltend, die in unserm Sicherungseigentum steht, ist uns dieses innerhalb von 3
Kalendertagen schriftlich anzuzeigen.
2)
Bei der Finanzierung bei uns gekaufter Ware gilt bis zur Tilgung des Kaufpreises
unser Eigentumsvorbehalt. Die Aufbewahrung der Ware bei dem Kunden, berechtigt
diesen nicht, Kosten hierzu bei Casa Lisa zu verlangen. Aufgrund des
Eigentumsvorbehalts kann Casa Lisa die Sache herausverlangen, sofern
Casa Lisa vom Kaufvertrag zurückgetreten ist.
3)
Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen gegen uns ist ausgeschlossen.
4)
Die Verbringung bei uns gekaufter und finanzierter Ware außerhalb des Gebietes
der Bundesrepublik Deutschland, bedarf unserer ausdrücklichen besonderen
schriftlichen Zustimmung, wenn die Ware unter unserem Eigentumsvorbehalt steht.
5)
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets
für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden
Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenstände
zur Zeit der Verarbeitung.
6)
Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die
Sache des Bestellen als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns
anteilmäßig Miteigentum zu übertragen.
§8
Allgemeines / Hebt sich eine Bestimmung der AGB auf, gelten die anderen
1)
Alle genannten Marken gehören ihren jeweiligen Inhabern und unterliegen den
jeweiligen Bestimmungen.
2)
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass
durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu
verantworten hat. Dies kann - so das Landgericht - nur dadurch verhindert
werden, dass sich der Betreiber der Webseite ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Sie finden
auf unseren Seiten Links zu anderen Seiten im Internet.
Für all diese Links
gilt:
Wir betonen ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung
und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit
ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage.
3)
Casa Lisa behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung, Teile
der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu
ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig
einzustellen.
4)
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, z.B. durch unterschiedliche Rechtssprechung
und Rechtsauffassungen der Gerichte, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin
wirksam.
§9
Verwendung von Kundendaten / Datenschutz und
Datensicherheit
1)
Casa Lisa verpflichtet sich personenbezogene Daten nur zu erheben, um das
Vertragsverhältnis einzugehen. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes
werden von uns strengstens eingehalten. Erhobenen Daten (Name, Adresse) werden
von uns ausschließlich zur Abwicklung des Kaufvertrags gespeichert und nur in
diesem Rahmen an unsere, mit der Lieferung betrauten Partner, weitergegeben.
2)
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns lediglich zur zweckbezogenen
Durchführung Ihrer Bestellungen, ihrem Kauf- oder Gewährleistungsvorgang
verwendet. Eine weitergehende Nutzung z.B. für Werbezwecke von Dritten ohne Ihr
ausdrückliches Einverständnis hierzu ist ausgeschlossen. Unsere Kunden können
jederzeit Mitteilung über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung erhalten.
§10
Erfüllungsort und Gerichtsstand, anwendbares Recht
1)
Erfüllungsort ist Schweich und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich
zulässig, Trier.
2)
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den § 4 HGB bezeichneten
Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
wird als Gerichtsstand für alle aus den Vertrag sich ergebenden
Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen Itzehoe
vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
3)
Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.
4)
Casa Lisa ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des
Bestellers zu klagen.
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