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Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieber Kunde,

an erster Stelle steht bei uns Ihre Zufriedenheit mit unseren Lieferungen und Leistungen! Sollten Sie einmal Anlass zu einer Beschwerde, Kritik, Lob oder einen Fehler gefunden haben, bitten wir Sie eine E-Mail an sales@casalisa.com zu schreiben.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nicht die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Kundeninformationen, diese Informationen sind unter AGB zu finden. Mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden geregelt. Bevor Sie bei uns bestellen, nehmen Sie bitte die nachfolgenden AGB und Erläuterungen zur Kenntnis:

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Casa Lisa
Stand: Oktober 2004 AGB

§1
Zustandekommen des Vertrages

1)
Alle Lieferungen, Leistungen, Produktveräußerungen und Angebote von Casa Lisa erfolgen ausschließlich aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Casa Lisa. Casa Lisa weist den Kunden auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich hin. Dem Kunden werden auf Verlangen die einschlägigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Casa Lisa ausgehändigt. Durch den Vertragsabschluß erklärt sich der Kunde mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Casa Lisa einverstanden. Änderungswünsche des Kunden hinsichtlich der AGB haben nach der Akzeptierung der AGB keine Wirksamkeit. Im Internet kann die AGB unter Geschäftsbedingungen Datei gelesen werden. Der Kunde wird verständlich und klar lesbar über das Handling mit der AGB hingewiesen. Somit gehen wir bei einer Bestellung davon aus, dass der Kunde die AGB stillschweigend akzeptiert. In unseren Geschäftsräumen ist die AGB sichtbar und für den Kunden einsehbar ausgelegt. Eine Übergabeerklärung für höherwertige Produkte und ein Dienstleistungsauftrag beinhalten einen Hinweis zu unserer AGB. Ferner ist die Dokumentation einzusehen, in der wir Hinweise zu Verschleißteile und die Bestimmungen für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Produktes, dokumentiert haben. Diese Unterlagen sind Kaufvertragsbestandteil von Casa Lisa mit dem Kunden.

2)
Eine Bestellung im Internet und in unseren Geschäftsräumen ist für uns ein bindendes Angebot des Kunden. Unsere Verkaufsbedingungen gelten hier ausschließlich. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.

3)
Für Internetbetellungen gilt folgendes:
Grundsätzlich liefern wir nur gegen Vorkasse. Nach Erteilung eines Auftrages erhalten Sie von uns 2 Mails. Die erste Mail ist die Bestätigung, dass die Bestellung verschickt wurde. Anschließend wird die Ware für Sie reserviert und Sie erhalten die 2. Mail mit dem genauen Rechnungsbetrag, Rechnungsnummer und unserer Bankverbindung. Nach Gutschrift des Betrages auf unserem Konto versenden wir sofort die gekauften Waren. Sollten Sie die 2. Mail nicht innerhalb von 2 Werktagen erhalten, setzen Sie sich bitte mit uns nochmals in Verbindung! Ihre Eingaben können Sie vor dem Absenden der Bestellung beliebig oft ändern und korrigieren. Dazu geben Sie bitte die Korrektur in den jeweiligen Eingabefeldern ein. Der Vertragstext ihrer Bestellung kann bei uns jederzeit angefordert werden. Außerdem haben Sie die Möglichkeit ihn auszudrucken (Bestellung drucken).

4)
Casa Lisa ist verpflichtet eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit schriftlich mitzuteilen. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn Casa Lisa die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Gegenstandes innerhalb der Lieferfristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausgeführt hat.

5)
Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsabänderungen.

6)
Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige im Rückstand, so ist Casa Lisa nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wenn wir vom Vertrag zurücktreten oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, dann hat der Kunde uns für unsere Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 10 % des Kaufpreises zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle eines außer-gewöhnlich hohen Schadens, behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen.

 

§2
Lieferzeit und Lieferbedingungen

1)
Wir behalten uns vor, Aufträge die sich auf mehrere Kaufgegenstände nicht aber auf Sachgesamtheiten beziehen, in mehreren Teilen auszuführen, wenn dieses durch die frachttechnische Abwicklung notwendig wird und dem Käufer zumutbar ist. Ein derartiger Sonderfall wird mit dem Kunden vorher telefonisch abgesprochen.

2)
Von uns genannte Lieferfristen und -termine zur Lieferung erfolgen nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr für die Transportzeiten. Für Lieferverzögerungen unserer Vorlieferanten haften wir nicht, es sei denn, wir hätten schuldhaft nicht die uns möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Vertragserfüllung getroffen.

3)
Wünscht der Kunde, dass wir in seinem Namen ein Transportunternehmen beauftragen, versenden wir den Kaufgegenstand auf seine Rechnung und Gefahr an die von ihm gewünschte Anschrift. Eine Transport- oder sonstige Versicherung der Ware erfolgt nur auf ausdrückliches schriftliches mitgeteiltes Verlangen des Abnehmers. Kosten der Versicherung hat dieser zu tragen.

4)
Im Fall höherer Gewalt oder sonstige die Lieferung störenden Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, und die nach Vertragsabschluß eintreten, können wir, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche erheben kann, vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde kann dann ebenfalls vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne hieraus Ansprüche gegen uns geltend zu machen. Dieses gilt nicht für vorübergehende Leistungsstörungen.

5)
Unsere Lieferfristen definieren sich bei Eintreten von höherer Gewalt (z.B. Streik, Überschwemmung sowie Abbrand der Verkaufs- und Lagerräume, Einbruchsdiebstahl in unsere Geschäftsräume, Sturmschäden usw.) bei Neufahrzeugen maximal bis zu 6 Wochen. Bei allen anderen verkauften Produkten und erbrachten Dienstleistungen wie z.B. die Reparatur gilt eine Frist von 2 Wochen im Fall der höheren Gewalt. Danach ist der Kunde gegenüber Casa Lisa nicht mehr vertraglich gebunden. Ansprüche seitens des Kunden können an uns nicht geltend gemacht werden.

6)
Die Liefertermine können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, sie sind schriftlich anzugeben. Werden nachträgliche Vertrags- Änderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls ein neuer Liefertermin zu vereinbaren.

7)
Konstruktions- oder Form- Änderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers/Importeurs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.

 

§3
Widerspruchsrecht

1)
Nach dem Fernabsatzgesetz hat der Verbraucher i. S. d. §13 BGB binnen 14 Tage nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, die bestellten Artikel an Casa Lisa zurückzusenden. Das Widerrufsrecht wird schriftlich, oder durch die fristgerechte Absendung der erhaltenen Waren ausgeübt. Nach Eingang der Ware erstatten wir Ihnen eventuell bereits geleistete Kaufpreiszahlungen zurück.

2)
Bei Bestellungen bis zu einem Wert von 50,- Euro trägt der Käufer die Kosten für die Rücksendung.

3)
Die Rücksendung hat als Standardpaket bei der Post AG mit dem Vermerk "Gebühr zahlt Empfänger" zu erfolgen. Bei der Wahl einer teureren Versandart werden dem Verbraucher die Versandkosten nur in Höhe eines solchen Standardpakets bei der Post erstattet.

4)
Bei sperrigen Produkten, die der Käufer aufgrund des Gewichtes nicht auf dem Postweg versenden kann, wird Casa Lisa nach Ausübung des Widerrufsrechtes einen Spediteur mit der Abholung der Ware beauftragen.

5)
Waren die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

6)
Im Falle eines Widerrufs hat der Verbraucher Ersatz für den aus dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandenen Wertminderung zu leisten, es sei denn die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Eine solche Wertminderung der Ware kann vermieden werden, wenn der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird.

 

§4
Rücknahme nach Ablauf der Widerrufsfrist

1)
Nach Ablauf der Widerrufsfrist, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Umtausch-, Rücknahme oder Gutschriftgesuche, deren Ursache nicht Casa Lisa zu vertreten hat, werden nur nach schriftlicher Bestätigung durch Casa Lisa abgewickelt. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Die Berechnung des Erstattungsbetrags wird in Abhängigkeit des zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreis berechnet. Außerdem berechnet Casa Lisa eine Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10 Prozent des Rechnungsbetrags.

2)
Die Ware darf keine Schäden, und Gebrauchsspuren aufweisen. Weist die Ware Schäden, Gebrauchsspuren auf, oder fehlt das Siegel oder ist es beschädigt, kann Casa Lisa den Umtausch der Ware ablehnen. Gewährleistungsansprüche werden hiervon nicht berührt.

 

§5
Gewährleistung

1)
Wir schließen eine Gewährleistungspflicht aus, wenn der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht (z.B. bei Wettbewerben und nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch) oder auf Veranlassung des Käufers an dem Kaufgegenstand Teile angebaut worden sind, die zu dem gerügten Mangel geführt haben oder der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat. Weiter schließen wir eine Gewährleistungspflicht aus, wenn der Käufer die Mängel beim Vertragsabschluss kennt. Unser Haftungsausschluss gilt nicht für wesentliche Vertragspflichten (zugesicherte Eigenschaften). Soweit wir gemäß § 14 ProdHaftG Hersteller sind, gilt dieser Haftungsausschluss nur im gesetzlich zulässigen Rahmen und soweit nicht die bestehende Produkthaftpflichtversicherung eintrittspflichtig ist. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.

2)
Liegt bei einem Versendungskauf ein Transportschaden vor, ist der Schaden dem Transportunternehmen zu melden. Soweit Ansprüche des Kunden gegen uns als Verkäufer geltend gemacht werden, müssen diese unverzüglich schriftlich oder per Fax unter 01805 / 999 1811 3005 geltend gemacht werden. Mängelanzeigen während der Gewährleistungszeit an den gekauften Gegenständen, die keine Transportschäden sind, bitten wir genau zu beschreiben. Zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist die Vorlage der Rechnung oder einer Kopie hiervon als Nachweis über den Erwerb bei uns unerlässlich. Für Kaufleute gilt § 377 ff. HGB.

3)
Geringe Abweichungen des Kaufgegenstandes bezüglich Qualität, Farbe, Form stellen keinen Mangel dar, soweit sie handelsüblich sind und dem Kunden zumutbar sind. Werbefotos bestimmen nicht den Lieferumfang; sie symbolisieren das Verkaufsobjekt inklusive kostenpflichtiger Zusatzausstattung.

4)
Besteht nach Überprüfung der Kaufsache kein Mangel, erhebt Casa Lisa Überprüfungskosten von höchstens 50,- Euro, beim Versandgeschäft werden zuzüglich Versand- und Verpackungskosten berechnet.

5)
Mängel oder Fehler der gelieferten Ware werden durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl abgestellt. Gelingt uns eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nicht, kann der Kunde unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, wenn wir bis zu zweimal vergeblich versucht haben, dem Kunden ein einwandfreies Produkt zu liefern. Diese Vereinbarung gilt nicht, sondern es gilt die gesetzliche Regelung, wenn dem Produkt Eigenschaften fehlen, die von uns ausdrücklich über die normale Produktanpreisung hinaus zugesichert wurden. Diese Regelung gilt auch nicht, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls dem Kunden ein zweiter Versuch, ihm ein mangelfreies Produkt zur Verfügung zu stellen, nicht zumutbar ist.

6)
Eingriffe des Kunden oder eines von ihm beauftragten Dritten während der Gewährleistungs- und Garantiezeit in von uns gelieferte Waren sind vom Kunden unaufgefordert bei der Geltendmachung von Ansprüchen für uns nachvollziehbar darzulegen. Verletzt der Kunde diese Pflicht, ruht unsere Gewährleistungs- oder Garantiepflicht, wenn die Pflichtverletzung des Kunden dazu führt, dass die uns obliegenden Pflichten nur unter erheblich erschwerten Bedingungen erfüllbar sind.

7)
Bei Gewährleistungsansprüchen hat uns der Kunde die Ware in unseren Geschäftsräumen zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Setzt uns der Kunde eine Frist zur Erledigung von Nachbesserungsarbeiten, muss diese Frist mindestens zwei Wochen betragen, es sei denn, es handelt sich um einen unterdurchschnittlich einfach gelagerten Fall. Die Frist wird ab dem Zugang einer detaillierten Fehlerbeschreibung und der Ware in unseren Geschäftsräumen berechnet.

8)
Die Abwicklung von nicht oder unzureichend beschriebenen Gewährleistungsansprüchen / Garantieansprüchen oder von unberechtigten Gewährleistungsansprüchen / Garantieansprüchen erfolgt zu den üblichen von uns hierfür berechneten Kostenpauschalen.

9)
Jedes unserer Produkte unterliegt einem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Ein nicht bestimmungsgemäßer Gebrauch schließt eine Gewährleistung unsererseits aus. Was wir und der Hersteller, unter bestimmungsgemäßen Gebrauch unserer Produkte verstehen, dokumentieren wir und liegt jeder Fahrzeugrechnung bei. Diese Dokumentation ist außerdem in unseren ausliegenden AGB Mappen für den Kunden ersichtlich und verständlich nachzulesen. Für Verschleißteile gewähren wir keine Gewährleistung, wenn der Schaden offensichtlich durch einen natürlichen Verschleiß der einzelnen dem Verschleiß unterliegende Bauteile, entstanden ist und die vom Hersteller vorgeschriebenen Betriebs-, Wartungs- und Instandhaltungsbedingungen aus der Gebrauchsanweisung nicht eingehalten worden sind. Selbstverständlich haften wir für Verschleißteile, wenn hier ein eindeutiger Produktversagen vorliegt oder eine zugesicherte Eigenschaft am Verschleißteil nicht vorhanden ist. Die Ansicht darüber, was " gebrauchsüblicher " Verschleiß, also zeitlich bedingte Abnutzung eines Produktes durch seinen Gebrauch ist, ergibt sich aus dem gängigen Verständnis aller Bürger der BRD über den Verschleiß. Die Ansicht ergibt sich weiter aus Sachverständigengutachten sowie aus den Produkt-Erfahrungen der Hersteller und Fachbetriebe. Wir gewähren folgende Gewährleistungszeiten, für eine dem jeweiligen Stand der Technik des Typs des Kaufgegenstandes entsprechende Fehlerfreiheit, bei bestimmungsgemäßen Gebrauch : 2 Jahre für Fahrräder zu Bedingungen des Herstellers 2 Jahre auf alle anderen Kaufgegenständen 1 Jahr auf gebrauchte Kaufgegenstände 2 Jahre auf Reparaturarbeiten ab Auslieferung. Grundsätzlich gilt für Reparaturarbeiten / Nachbesserung im Rahmen der Gewährleistung (In den zwei Jahren) nur eine Gewährleistung bis zum Ende der Gewährleistungslaufzeit der "Hauptsache". a) Aus Kulanz wird dem Kunden in Form einer Zufriedenheitsgarantie gestattet die erworbene Ware aus unseren Geschäftsräumen innerhalb von 8 Tagen umzutauschen. Im Internet bestellte Waren unterliegen einem 2wöchigen Umtauschrecht des Käufers. Falls ein Umtausch vorgenommen wird, weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die gekaufte und gelieferte Ware nicht in Gebrauch genommen worden sein darf. Eventuelle Siegel am Produkt dürfen nicht beschädigt oder entwendet sein. Die Ware darf keine Schäden, und Gebrauchsspuren aufweisen. Weist die Ware Schäden, Gebrauchsspuren auf, oder fehlt das Siegel oder ist es beschädigt, kann Casa Lisa den Umtausch der Ware ablehnen. Gewährleistungsansprüche werden hiervon nicht berührt. Die Abwicklung von Garantieansprüchen des Kunden außerhalb der Gewährleistungszeit gegenüber dem Hersteller erfolgt nur aus Kulanz zu den Bedingungen des Herstellers unter Ausschluss unserer Haftung, soweit in unserem Bereich nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt wurde.

 

§6
Preise und Zahlungsbedingungen

1)
Angegebene Preise verstehen sich in Euro, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wenn nicht ausdrücklich an Termine gebunden, gelten Angebote solange der Vorrat reicht.

2)
Der Kaufpreis die Lieferkosten und die Preise für Nebenleistungen sind kostenfrei bei Erhalt der Lieferung zu bezahlen. Wird die Lieferung nicht von Casa Lisa durchgeführt, ist Vorkasse zu leisten. Dieses gilt auch für Teillieferungen. Ferner ist spätestens 8 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige oder Aushändigung der Rechnung der Kaufpreis zu zahlen. Im Falle des Zahlungsverzuges sind Zinsen von 4 % über dem "Basiszinssatz" berechnet zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen, die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

3)
Kommt der Käufer mit seinen Zahlungen in Verzug, kann Casa Lisa nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

4)
Zahlungen an unsere Mitarbeiter und Beauftragten dürfen nur gegen Vorlage einer schriftlichen Inkassovollmacht geleistet werden.

5)
Wird die Abzahlung des vereinbarten Kaufpreises vom Kunden unterbrochen, kann Casa Lisa mit seinen Partnern unverzüglich die Finanzierung der Ware kündigen. Casa Lisa ist dann berechtigt die Ware unverzüglich vom Kunden zurück zu erhalten. Die Verrechnung gegenüber dem Kaufpreis erfolgt gegen Verrechnung des Zeitwertes abzüglich der Kosten zur Beseitigung der Schäden an der Ware und die Kosten zur Regulierung des Falles seitens Casa Lisa. Gebrauchsvorteile werden mit 0,1% des Warenwertes pro Tag pauschalisiert. Beiden Parteien bleibt vorbehalten, über einen geringeren oder höheren Wert Nachweis zu führen.

6)
Die Aufrechnung oder Verrechnung von Ansprüchen des Kunden gegenüber unserem Zahlungsanspruch muss vor Ausführung der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden.

 

§7
Eigentumsvorbehalt

1)
Casa Lisa behält sich das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufgegenstandes oder der Reparaturleistungen gemäß den gesetzlichen Regelungen vor. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ware die unter Sicherungseigentum steht, ohne Hinweis auf unsere Rechte zu veräußern. Macht ein Dritter Rechte an Ware geltend, die in unserm Sicherungseigentum steht, ist uns dieses innerhalb von 3 Kalendertagen schriftlich anzuzeigen.

2)
Bei der Finanzierung bei uns gekaufter Ware gilt bis zur Tilgung des Kaufpreises unser Eigentumsvorbehalt. Die Aufbewahrung der Ware bei dem Kunden, berechtigt diesen nicht, Kosten hierzu bei Casa Lisa zu verlangen. Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann Casa Lisa die Sache herausverlangen, sofern Casa Lisa vom Kaufvertrag zurückgetreten ist.

3)
Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen gegen uns ist ausgeschlossen.

4)
Die Verbringung bei uns gekaufter und finanzierter Ware außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, bedarf unserer ausdrücklichen besonderen schriftlichen Zustimmung, wenn die Ware unter unserem Eigentumsvorbehalt steht.

5)
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung.

6)
Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellen als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum zu übertragen.

 

§8
Allgemeines / Hebt sich eine Bestimmung der AGB auf, gelten die anderen

1)
Alle genannten Marken gehören ihren jeweiligen Inhabern und unterliegen den jeweiligen Bestimmungen.

2)
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landgericht - nur dadurch verhindert werden, dass sich der Betreiber der Webseite ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Sie finden auf unseren Seiten Links zu anderen Seiten im Internet.
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Wir betonen ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage.

3)
Casa Lisa behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

4)
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, z.B. durch unterschiedliche Rechtssprechung und Rechtsauffassungen der Gerichte, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

 

§9
Verwendung von Kundendaten / Datenschutz und Datensicherheit

1)
Casa Lisa verpflichtet sich personenbezogene Daten nur zu erheben, um das Vertragsverhältnis einzugehen. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden von uns strengstens eingehalten. Erhobenen Daten (Name, Adresse) werden von uns ausschließlich zur Abwicklung des Kaufvertrags gespeichert und nur in diesem Rahmen an unsere, mit der Lieferung betrauten Partner, weitergegeben.

2)
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns lediglich zur zweckbezogenen Durchführung Ihrer Bestellungen, ihrem Kauf- oder Gewährleistungsvorgang verwendet. Eine weitergehende Nutzung z.B. für Werbezwecke von Dritten ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis hierzu ist ausgeschlossen. Unsere Kunden können jederzeit Mitteilung über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung erhalten.

 

§10
Erfüllungsort und Gerichtsstand, anwendbares Recht

1)
Erfüllungsort ist Schweich und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Trier.

2)
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus den Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen Itzehoe vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

3)
Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.

4)
Casa Lisa ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

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